Senat stimmt für Aufhebung von Kaliforniens Null-Emissions-Fahrzeugmandat und ebnet Weg für Rechtsstreit
Am 22. Mai 2025 stimmte der US-Senat mit 51–44 Stimmen dafür, Kalifornien die Befugnis zur Durchsetzung der Verordnung Advanced Clean Cars II (ACC II) zu entziehen, die vorschrieb, dass ab 2035 alle neuen Leichtfahrzeuge im Bundesstaat emissionsfrei sein müssen.
Mit der erwarteten Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Donald Trump würde die EPA-Ausnahmegenehmigung aufgehoben, die Kalifornien und 11 anderen Bundesstaaten erlaubte, strengere Emissionsstandards als auf Bundesebene festzulegen.
Branchenverbände lobten die Rücknahme als Schritt hin zu einem ausgewogeneren Regulierungsumfeld, während kalifornische Politiker ankündigten, die Entscheidung vor Gericht anzufechten, unter Berufung auf die Rechte der Bundesstaaten gemäß dem Clean Air Act.
Sofern kein Gerichtsbeschluss die Umsetzung blockiert, tritt das Gesetz sofort in Kraft und beendet die Durchsetzung von ACC II in den betroffenen Bundesstaaten.
Obwohl das California Air Resources Board (CARB) weiterhin die Kontrolle über Emissionen im Betrieb und spezielle Programme behält, schwächt das Gesetz den Geltungsbereich der Advanced Clean Fleets (ACF)-Verordnung, indem es die Durchsetzung der Vorschriften für private Flotten aufhebt.
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